Seitdem der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den deutschen Bundesländern am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, hat es viel Kritik an dem Vertragswerk gegeben, das eigentlich dazu gedacht ist, Spieler zu schützen und Spielsucht einzudämmen. Betroffen sind alle nichtstaatlichen Anbieter von Onlinecasinos, Sportwetten, Pokerseiten und anderen kommerziellen Glücksspielen – dementsprechend war die Unsicherheit von Anfang an auch bei jedem Pokerspieler und allen wichtigen Pokerseiten groß.

Inzwischen zeichnet sich jedoch auch in der Politik ab, dass die Mängel des Glücksspielvertrages offensichtlich sind. Eine Vorreiterrolle dabei spielt das Bundesland Schleswig-Holstein. Bereits im Vorjahr hatte die Regierung in Kiel angekündigt, bei Ablauf des Vertrags im Jahre 2011 keine Verlängerung anstreben zu wollen. Nun zeigten die Politiker in Deutschlands hohem Norden, dass sie es ernst meinen: Am 05. Juni präsentierten die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, einen Entwurf für einen neue Glücksspielgesetzgebung.

Der Hauptkritikpunkt aus Schleswig-Holstein: Der Glücksspielvertrag sei nicht effektiv. Weil Online-Anbieter von Poker und anderen Glücksspielen ins Ausland abwandern, entziehen sie sich jeglicher Kontrolle. Da Spieler in Deutschland aber nicht daran gehindert werden können, auf ausländischen Seiten zu spielen, sind sie im Endeffekt schlechter geschützt als ohne die Einschränkungen des Glücksspielvertrags. Gleichzeitig verlieren die Bundesländer Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Außerdem spricht einiges dafür, dass das deutsche Glücksspielmonopol nicht mit EU-Gesetzen konform ist.

In Schleswig-Holstein wird nun vorgeschlagen, Glücksspiel-Lizenzen auch an private Anbieter, die sich staatlicher Kontrolle unterwerfen, zu vergeben. Um den Vertrag vorzeitig ausschalten zu können, müssten mindestens drei weitere Bundesländer mitziehen. Von Boetticher versicherte aber, dass Schleswig-Holstein in jedem Falle austreten werde, sobald es Ende 2011 legal möglich ist.

Für Fans von Poker und anderen Glücksspielen gibt es also Hoffnung, dass der Paragraphendschungel sich in absehbarer Zeit lichten wird – und Online Poker auch in Deutschland nicht mehr kriminalisiert wird, sondern verantwortungsbewusste Anbieter vom Staat geschützt werden.